Netzgemeinde, wir werden den Kampf gewinnen – Eine Replik auf Ansgar Heveling

Ansgar Heveling, Quelle: cducsu.de

Unter dem Titel „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!“ verfasst der CDU Abgeordnete und Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. In seiner ‚Kriegserklärung‘ an die „Netzgemeinde“ schreibt der MdB unter anderem von dem „Clash of Civilizations“ zwischen „der schönen neuen digitalen Welt und dem realen Leben“. Weiter heißt es:

„Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.“

„Wenn wir nicht wollen, dass sich nach dem Abzug der digitalen Horden und des Schlachtennebels nur noch die ruinenhaften Stümpfe unserer Gesellschaft in die Sonne recken und wir auf die verbrannte Erde unserer Kultur schauen müssen, dann heißt es, jetzt wachsam zu sein. Also, Bürger, auf zur Wacht! Es lohnt sich, unsere bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen!“

„Nein, es sind die Menschen, die hinter den Maschinen sitzen und eine andere Gesellschaft wollen. Die die totale Freiheit apostrophieren und damit letztlich nur den “digitalen Totalitarismus”, wie es Jaron Lavier genannt hat, meinen. Es ist eine unheilige Allianz aus diesen „digitalen Maoisten“ und kapitalstarken Monopolisten, die hier am Werk ist. Auch wenn sie sagen, sie seien die Guten – nur weil man sagt, man sei gut, ist man es noch lange nicht.“

„Das Wissen und vor allem die Weisheit der Welt liegen immer noch in den Köpfen der Menschen. Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch!“

Nicht nur, dass der Beitrag nur so von sachlicher Unkenntnis und vor allem Ignoranz strotzt, nein, sein polemischer Stil à la ‚das Internet ist böse und frisst kleine Kinder‘ und Umgangston entsprechen nicht gerade dem, was ich unter sachlicher Diskussion verstehen würde. Es fällt mir ehrlich gesagt schwer, mich sachlich mit seinem Beitrag auseinanderzusetzen und nicht auch in seine provozierende Kampfrhetorik zu verfallen, doch möchte ich mich darum bemühen sachlich zu bleiben, weil es der Sache nicht dienlich wäre, sich auf sein Debatten-Niveau zu begeben.

Um es ganz klar zu sagen, es geht hier nicht darum Herrn Heveling sein Recht auf freie Meinungsäußerung abzusprechen. Kritisch sehe ich die Außenwirkung des Artikels. Genauso wie bei der Pressemitteilung zu SOPA, die er vor ein paar Tagen gemeinsam mit Fraktionskollege Dr. Krings veröffentlich hat, entsteht der Eindruck, Heveling spreche für die gesamte Union (obwohl hierzu keinerlei Beschlusslage der Fraktion existiert!). Alle vernünftige Netzarbeit von CDU/CSUlern (beispielsweise einer Doro Bär, oder eines Peter Tauber) wird durch so einen Artikel mit einem Wisch zunichte gemacht. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern für den Ruf der CDU fatal.

Dem entsprechend heftig fielen auch die Reaktionen zahlreicher netzaktiver CDUler aus:

https://twitter.com/#!/Stecki/status/164008351544512512

https://twitter.com/#!/petertauber/status/164057209062436864

https://twitter.com/#!/JU_Paderborn/status/163973619133849600

http://tzwaen.com/blog/2012/krieg-wir-haben-krieg/

http://fuers-protokoll.de/2012/01/der-kampf-um-mittelerde/

Dadurch, dass Heveling über alle Maße provoziert, erschwert er eine sachliche Debatte über das Thema, die gerade für die Union so wichtig wäre und an deren Ende irgendwann ein mehrheitsfähiger parteiinterner Konsens stehen würde.

Abgesehen vom Stil sind in Hevelings Argumentation mehrere Punkte kritisch.

Heveling fordert „Bürger, auf zur Wacht!“, denn es gelte die „bürgerliche Gesellschaft im Netz“ zu verteidigen – gegen  „digitale Maoisten“ und um den „digitalen Totalitarismus“ abzuwehren. Besonders diese Passagen waren es, die mich als Studentin der Politikwissenschaft animiert haben, eine Stellungnahme zu Hevelings Gastbeitrag zu verfassen. Heveling beschwört einen Kulturkampf herauf, der in der Heftigkeit seiner Rhetorik an die der Springer-Presse und konservativer Politiker während der Studentenrevolution 1968 gegen das Establishment erinnert: Die Mitglieder der Netzgemeinde als ‚subversive Elemente‘, die digitale Mao-Bibel in der Tasche. Das der Begriff des Totalitarismus (einer Herrschaftsform die Millionen von Menschen den Tod bescherte) hier völlig fehl am Platze ist, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung.

Außerdem kann die hochgradig heterogene Netzgemeinde nicht über einen Kamm geschoren werden.

Schließlich, so Heveling in seinem Beitrag, habe sich „diese bürgerliche Gesellschaft mit ihren Werten von Freiheit, Demokratie und Eigentum … in mühevoller Arbeit aus den Barrikaden der Französischen Revolution heraus geformt“. Bei der französischen Revolution ging es jedoch keineswegs um Freiheit, Gleichheit & (geistiges) Eigentum sondern um Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. So hatte die Französische Revolution zum Ziel, die herrschenden Verhältnisse und das heißt auch die herrschenden Eigentumsverhältnisse, zu bekämpfen. Zum Hintergrund: Klerus und Großgrundbesitzer besaßen ein Großteil des Landes. Die Landbevölkerung (im agrarisch geprägten Frankreich lebte ein Großteil der Bevölkerung auf dem Land) waren nicht Eigentümer des Landes, das sie bestellten; sie waren Leibeigne oder Kleinstpächter und litten unter den horrenden Abgaben. Auf der anderen Seite gehörte zum sogenannten fast rechtlosen Dritten Stand noch das städtische Bürgertum (Kaufleute, Bankiers, Handwerker, Gewerbetreibende), aber auch die Manufakturarbeiter. Sie alle drängten auf politische Mitsprache, auf Gleichberechtigung und eben die Abschaffung von Feudalrechten. Letzteres bedeutet eine radikale Änderung der herrschenden Eigentumsrechte.

Im Laufe des späten Nachmittags / frühen Abends wurde Hevelings Homepage gehackt (auch wenn der Begriff „hacken“ etwas euphemistisch erscheint, angesichts des bei Twitter kursierenden Gerüchts, dass Passwort und Benutzername angeblich „Heveling“ und „Ansgar“ gewesen seien sollen). Nichtsdestoweniger halte ich den Angriff auf Hevelings Homepage für hochgradig problematisch und keinen geschickten Schachzug. So fühlt er sich jetzt noch stärker im Recht und kann seine Argumente von der bösen und kriminellen Netzgemeinde bestätigt sehen.

Bedauerlich finde ich zum Schluss die (vorläufige?) Reaktion von Peter Altmaier:

Gelassenheit halte ich bei einem Thema, das dem Ruf der CDU so enorm schadet nicht für die richtige Reaktion. Eine Distanzierung von Heveling wäre wünschenswert.

Update [01.02.2012, 0:22 Uhr] Mittlerweile hat Doro Bär eine unbedingt lesenswerte Replik auf Heveling (ebenfalls im Handelsblatt) geschrieben, die ich an dieser Stelle nicht vorenthalten möchte.

Update 2 [01.02.2012, 22:40] Auf Stecki’s Blog gibt es eine Übersicht über die Beiträge von Unions-Netzaktiven zu Heveling.

Tags: CDU, Netzpolitik